Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Regensburg, 10.01.2013 - RO 2 K 12.873

  Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei Hobbypferdehaltung (bis …

  Auszug aus VG München, 30.05.2014 - M 2 M 13.198

  Zum andern hatte die ... Wasserkraft GmbH gegen die Stadt ... Klagen wegen des Ersatzes von Fischereischäden (M 2 K 12.824) und wegen des Ausgleichs von Turbinenschäden bei Aalen und sonstigen Fischarten (M 2 K 12.873) erhoben.

  Zusätzlich trat er auch in den Verfahren M 2 K 12.824 und M 2 K 12.873 als Bevollmächtigter der Antragsgegner auf (mit Ausnahme des Antragsgegners zu 12)).

  In den drei anderen Verfahren M 2 K 12.824, M 2 K 12.873 und M 2 K 12.952 stellte er ebenfalls Anträge auf Festsetzung der Vergütung gemäß § 11 RVG jeweils unter Berücksichtigung einer erhöhten Verfahrensgebühr.

  Ferner wies er darauf hin, dass der Antragsteller von den Antragsgegnern ausschließlich in den Verfahren M 2 K 12.952 und M 2 K 12.953, nicht aber in den Verfahren M 2 K 12.824 und M 2 K 12.873 bevollmächtigt gewesen sei.

  Unzutreffend sei, dass er ausschließlich in den Verfahren M 2 K 12.952 und M 2 K 12.953 bevollmächtigt gewesen sei, nicht aber in den Verfahren M 2 K 12.824 und M 2 K 12.873.

  In den anderen Verfahren wird die Erinnerung hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.824 unter dem Aktzeichen M 2 M 13.194, hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.873 unter dem Aktenzeichen M 2 M 13.196 sowie hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.952 unter dem Aktenzeichen M 2 M 13.197 geführt.

  Zur Begründung trug der Antragsteller in Bezug auf alle vier Erinnerungsverfahren (neben Ausführungen zur Frage einer Beauftragung durch die Antragsgegner in den Verfahren M 2 K 12.824 und M 2 K 12.873) u.a. wie folgt vor: Der Einwand hinsichtlich der angefallenen Erhöhungsgebühr sei eine gebührenrechtliche Einwendung.

  Mit Schreiben vom 25. Februar 2013 ließ die Antragsgegnerin zu 3) durch einen Bevollmächtigten mitteilen, dass sie sich den von den Antragsgegnern zu 12) und zu 28) vorgebrachten Einwendungen hinsichtlich der Aktenzeichen M 2 K 12.824, M 2 K 12.873, M 2 K 12.952 und M 2 K 12.953 in vollem Umfang anschließe.

  Mit Telefax vom 24. Februar 2013 erklärten die Antragsgegner zu 17) bis 30) hinsichtlich der Verfahren M 2 K 12.824, M 2 K 12.873, M 2 K 12.952 und M 2 K 12.953, dass sie sich den Einwendungen der Antragsgegner zu 12) und zu 28) ebenfalls in vollem Umfang anschließen.

  Mit Telefax vom 25. Februar 2013 erklärte der Antragsgegner zu 4) für sich selbst und unter Vorlage einer Vollmacht auch im Namen der Antragsgegner zu 5) bis 7) hinsichtlich der Verfahren M 2 K 12.824, M 2 K 12.873, M 2 K 12.952 und M 2 K 12.953, dass er sich den Einwendungen der Antragsgegner zu 12) und zu 28) ebenfalls in vollem Umfang anschließe.

  Die Antragsgegner zu 13) bis 16) ließen mit Schreiben vom 25. Februar 2013 erklären, dass sie sich den Einwendungen der Antragsgegner zu 12) und zu 28) hinsichtlich der Verfahren M 2 K 12.824, M 2 K 12.873, M 2 K 12.952 und M 2 K 12.953 in vollem Umfang anschließen.

  Mit Schreiben vom 25. Februar 2013 erklärte der Antragsgegner zu 1), mit Telefax vom 5. März 2013 der Antragsgegner zu 2) sowie mit Schreiben vom 25. Februar 2013 die Antragsgegner zu 8) bis 11), dass sie sich den Einwendungen der Antragsgegner zu 12) und zu 28) hinsichtlich der Verfahren M 2 K 12.824, M 2 K 12.873, M 2 K 12.952 und M 2 K 12.953 in vollem Umfang anschließen.

  Mit Schriftsätzen des Antragsgegners zu 28) vom 30. März 2013 "im Auftrag aller Donau- und ...fischer" und des Antragstellers vom 17. Oktober 2013 vertieften die Beteiligten ihre Ausführungen vor allem zu der Frage, ob auch hinsichtlich der Verfahren M 2 K 12.824 und M 2 K 12.873 eine Beauftragung des Antragstellers vorliege.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im Erinnerungsverfahren M 2 M 13.198 sowie im Klageverfahren M 2 K 12.953 (einschließlich der Beiakte Kosten) verwiesen, ferner auf die Gerichtsakten in den übrigen Erinnerungsverfahren M 2 M 13.194, M 2 M 13.196 und M 2 M 13.197 sowie in den übrigen Klageverfahren (einschließlich der Beiakten Kosten) M 2 K 12.824, M 2 K 12.873 und M 2 K 12.952.

• VG München, 30.05.2014 - M 2 M 13.194

  Erinnerung; Antrag auf Festsetzung der Vergütung; nicht gebührenrechtliche …

  Auszug aus VG München, 30.05.2014 - M 2 M 13.198

  In den anderen Verfahren wird die Erinnerung hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.824 unter dem Aktzeichen M 2 M 13.194, hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.873 unter dem Aktenzeichen M 2 M 13.196 sowie hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.952 unter dem Aktenzeichen M 2 M 13.197 geführt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im Erinnerungsverfahren M 2 M 13.198 sowie im Klageverfahren M 2 K 12.953 (einschließlich der Beiakte Kosten) verwiesen, ferner auf die Gerichtsakten in den übrigen Erinnerungsverfahren M 2 M 13.194, M 2 M 13.196 und M 2 M 13.197 sowie in den übrigen Klageverfahren (einschließlich der Beiakten Kosten) M 2 K 12.824, M 2 K 12.873 und M 2 K 12.952.

• VG München, 30.05.2014 - M 2 M 13.197

  Erhöhung der Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Auftraggeber (verneint)

  Auszug aus VG München, 30.05.2014 - M 2 M 13.198

  In den anderen Verfahren wird die Erinnerung hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.824 unter dem Aktzeichen M 2 M 13.194, hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.873 unter dem Aktenzeichen M 2 M 13.196 sowie hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.952 unter dem Aktenzeichen M 2 M 13.197 geführt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im Erinnerungsverfahren M 2 M 13.198 sowie im Klageverfahren M 2 K 12.953 (einschließlich der Beiakte Kosten) verwiesen, ferner auf die Gerichtsakten in den übrigen Erinnerungsverfahren M 2 M 13.194, M 2 M 13.196 und M 2 M 13.197 sowie in den übrigen Klageverfahren (einschließlich der Beiakten Kosten) M 2 K 12.824, M 2 K 12.873 und M 2 K 12.952.

 
• VG München, 30.05.2014 - M 2 M 13.196

  Erinnerung; Antrag auf Festsetzung der Vergütung; nicht gebührenrechtliche …

  Auszug aus VG München, 30.05.2014 - M 2 M 13.198

  In den anderen Verfahren wird die Erinnerung hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.824 unter dem Aktzeichen M 2 M 13.194, hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.873 unter dem Aktenzeichen M 2 M 13.196 sowie hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.952 unter dem Aktenzeichen M 2 M 13.197 geführt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im Erinnerungsverfahren M 2 M 13.198 sowie im Klageverfahren M 2 K 12.953 (einschließlich der Beiakte Kosten) verwiesen, ferner auf die Gerichtsakten in den übrigen Erinnerungsverfahren M 2 M 13.194, M 2 M 13.196 und M 2 M 13.197 sowie in den übrigen Klageverfahren (einschließlich der Beiakten Kosten) M 2 K 12.824, M 2 K 12.873 und M 2 K 12.952.

• OVG Sachsen, 29.12.2011 - 1 E 123/10

  Beschwerde, Erinnerung, Vergütungsfestsetzungsverfahren, gebührenrechtliche …

  Auszug aus VG München, 30.05.2014 - M 2 M 13.198

  Dies ist bei einer Entscheidung über eine Erinnerung gegen einen Beschluss des Urkundsbeamten über einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG nicht der Fall: Diese ergeht nicht im vorbereitenden Verfahren, sondern stellt die abschließende Sachentscheidung dar, auf welche das Verfahren gerichtet ist (Sächs. OVG, B. v. 29.12.2011 - 1 E 123/10 - juris Rn. 1 m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.04.2009 - 13 M 09.322

  Erinnerung des Rechtsanwalts gegen die Aufhebung eines …

  Auszug aus VG München, 30.05.2014 - M 2 M 13.198

  Auch sonst sind für das Gericht keine Umstände erkennbar geworden, die auf eine Rechtsgemeinschaft der Fischereiberechtigten hindeuteten (zu dem im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch vor den Verwaltungsgerichten geltenden Beibringungsgrundsatz siehe BayVGH, B. v. 2.4.2009 - 13 M 09.322 - juris Rn. 13 m.w.N.).

• VG München, 30.05.2014 - M 2 M 13.194

  Erinnerung; Antrag auf Festsetzung der Vergütung; nicht gebührenrechtliche …

  In den anderen Verfahren wird die Erinnerung hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.873 unter dem Aktzeichen M 2 M 13.196, hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.952 unter dem Aktenzeichen M 2 M 13.197 sowie hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.953 unter dem Aktenzeichen M 2 M 13.198 geführt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im Erinnerungsverfahren M 2 M 13.194 sowie im Klageverfahren M 2 K 12.824 (einschließlich der Beiakte Kosten) verwiesen, ferner auf die Gerichtsakten in den übrigen Erinnerungsverfahren M 2 M 13.196, M 2 M 13.197 und M 2 M 13.198 sowie in den übrigen Klageverfahren (einschließlich der Beiakten Kosten) M 2 K 12.873, M 2 K 12.952 und M 2 K 12.953.

• VG München, 30.05.2014 - M 2 M 13.197

  Erhöhung der Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Auftraggeber (verneint)

  In den anderen Verfahren wird die Erinnerung hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.824 unter dem Aktzeichen M 2 M 13.194, hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.873 unter dem Aktenzeichen M 2 M 13.196 sowie hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.953 unter dem Aktenzeichen M 2 M 13.198 geführt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im Erinnerungsverfahren M 2 M 13.197 sowie im Klageverfahren M 2 K 12.952 (einschließlich der Beiakte Kosten) verwiesen, ferner auf die Gerichtsakten in den übrigen Erinnerungsverfahren M 2 M 13.194, M 2 M 13.196 und M 2 M 13.198 sowie in den übrigen Klageverfahren (einschließlich der Beiakten Kosten) M 2 K 12.824, M 2 K 12.873 und M 2 K 12.953.

• VG München, 30.05.2014 - M 2 M 13.196

  Erinnerung; Antrag auf Festsetzung der Vergütung; nicht gebührenrechtliche …

  In den anderen Verfahren wird die Erinnerung hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.824 unter dem Aktzeichen M 2 M 13.194, hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.952 unter dem Aktenzeichen M 2 M 13.197 sowie hinsichtlich des Verfahrens M 2 K 12.953 unter dem Aktenzeichen M 2 M 13.198 geführt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im Erinnerungsverfahren M 2 M 13.196 sowie im Klageverfahren M 2 K 12.873 (einschließlich der Beiakte Kosten) verwiesen, ferner auf die Gerichtsakten in den übrigen Erinnerungsverfahren M 2 M 13.194, M 2 M 13.197 und M 2 M 13.198 sowie in den übrigen Klageverfahren (einschließlich der Beiakten Kosten) M 2 K 12.824, M 2 K 12.952 und M 2 K 12.953.